Gespräch mit Staatsminister Schweitzer

Im Verlauf eines Gesprächs des Vorstands der LSV RLP im MASTD mit Staatsminister Alexander Schweitzer am 27.02.2023 wurde auch das Thema Altenparlament besprochen. Dieses sollte plural zusammengesetzt sein und politische Parteien sollten außen vorgelassen bleiben. Das Altenparlament formuliert Beschlüsse, die in den Ausschüssen behandelt werden müssen. Die Parlamentsfraktionen beschäftigen sich damit. Einen Anspruch auf die Umsetzung der Beschlüsse gibt es nicht.

Über die Problematik, wer wählt die Mitglieder des Altenparlaments aus, wurde noch nicht gesprochen. Zweifel, ob das wirklich so ganz ohne die politischen Parteien erfolgen soll, sind sicher nicht unbegründet.. Es wird vom Auswahlverfahren abhängen, ob wirklich ein unabhängiges Gremium geschaffen wird oder nur ein Alibi-Gremium, das dem Ministerium genehm ist. Der Knackpunkt liegt hier in der Frage, wer bestimmt, wer in das plural zusammengesetzte Gremien passt und künftig mitreden kann. Über das Auswahlverfahren ist noch zu sprechen und auch über die Größe des Gremiums, sowie über die Ausstattung mit Finanzmitteln. Ohne die Zusage einer Finanzierung wird das Gremium nichts bewirken können.